Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anwendungsbereich
Diese Bedingungen gelten für Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen www.jagdbedarf-ahlen.de und dem Kunden unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, etc.) abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystem erfolgt.
§ 2 Widerrufs- und Rückgaberecht
Sie können Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen widerrufen.
Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt das rechtzeitige Absenden des Widerrufs per Brief, Fax oder E-Mail oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Jagdbedarf Rüschenschmidt
Georg Hoppe
Königstraße 18
D-59227 Ahlen
Tel. : +49 (0) 2382 / 30 80 (Mo-Sa 09:00 - 12:30 - außer Mi. und Sa. auch 14:30 - 18:00)
Fax : +49 (0) 2382 / 855 16 97
E-Mail : hoppe@jagdbedarf-ahlen.de
Folgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bitte teilen Sie uns hierzu - sofern uns noch nicht vorliegend - eine gültige Bankverbindung mit. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was den Wert der Ware beeinträchtigt.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Auch wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Auf Anfrage stellen wir Ihnen gern die Rücksendepapiere zur Verfügung. Bitte senden Sie die Ware nicht unfrei zurück.
§ 3 Preise, Preisänderungen, Lieferbarkeit
Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich einer Versandkostenpauschale und Verpackungspauschale von 10 Euro bei Vorkasseversand. Bei Auslandslieferungen richtet sich die Versandkostenpauschale nach dem Gewicht der Sendung. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als 6 Monate liegen, gelten die z. Zt. der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Verkäufers. Übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10 %, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sämtliche angebotenen Artikel gelten solange der Vorrat reicht. Bei Nichtlieferbarkeit eines Artikels, erfolgt eine Benachrichtigung durch den Verkäufer binnen 7 Werktagen.
§ 4 Lieferzeit
Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Bei Vorliegen von durch den Verkäufer zu vertretenen Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf 2 Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.
§ 5 Mängelansprüche
Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlt ihm die vereinbarte Beschaffenheit, kann der Käufer zwischen Nachbesserung oder Neulieferung (Nacherfüllung) wählen. Bei Nacherfüllung trägt der Verkäufer die erforderlichen Aufwendungen. Die Zulässigkeit der Wahl ergibt sich aus der Beachtung der Verhältnismäßigkeit. So kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kostenaufwand verbunden ist. War die Nacherfüllung erfolglos, kann der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern bzw. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Grobe von außen sichtbare Beschädigungen der Verpackung sind dem Logistikunternehmen unmittelbar bei Auslieferung anzuzeigen und gegebenenfalls der Inhalt auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Sache. Handelt es sich bei dem Liefergegenstand um eine gebrauchte Sache, beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate vom Ablieferungszeitpunkt an.
§ 6 Haftungsbegrenzung
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer, als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Alle Angebote erfolgen freibleibend
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der Verkäufer nach Rücktritt vom Vertrag berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
§ 8 Zahlung
Als Zahlungsmöglichkeiten stehen Vorauszahlung (Vorkasse), und die Zahlung per Nachnahme zur Auswahl. Nachnahmezahlungen sind hierbei auf einen Mindestbestellwert von 40,- Euro beschränkt. Bei Zahlung per Sofortüberweisung.de kommt eine Bearbeitungspauschale von z.z. 1,0806% hinzu.
§ 9.1 Erwerb von Waffen, Munition, Pulver
Erwerbscheinpflichtige Waffen und Munition werden nur verkauft bzw. geliefert gegen Vorlage von gültigen Dokumenten: z. B Jagdschein im Original oder zweckmäßigerweise als amtliche Bestätigung oder amtlich bestätigte Fotokopien aller beschrifteten Seiten (Fax darf nicht anerkannt werden), Waffenbesitzkarte im Original, Munitions-Erwerbschein im Original oder Sondergenehmigung im Original. Erwerbscheinsfreie Artikel werden nur gegen Vorlage einer amtlichen Original-Urkunde oder zweckmäßigerweise gegen Vorlage einer amtlichen Bestätigung, dass der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat, geliefert bzw. verkauft. Pulver kann nur gegen Vorlage des Original-Sprengstofferlaubnisscheines erworben werden.
§ 9.2 Erwerb von Pfefferspray
Pfefferspray unterliegt nicht dem Deutschen Waffengesetz und dessen Prüfungsvorschriften und ist somit frei verkäuflich. Pfefferspray darf in Deutschland jedoch nur zur Abwehr von Tieren verkauft werden. Der Einsatz gegen Menschen ist ausschließlich Behörden mit besonderer Genehmigung (z.B. Polizei) vorbehalten. Wir haften nicht für unsachgemäßen Gebrauch.
§ 10 Gerichtsstand
Amtsgericht Ahlen
§ 11 Batterieverordnung
Im Zusammenhang mit dem Verkauf von Geräten die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen:
Sie dürfen Batterien nicht im Hausmüll entsorgen. Sie sind für die ordnungsgemäße Entsorgung gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in kommunalen Sammelstellen, im Handel oder auch per Post (ausreichend frankiert) an folgende Anschrift unentgeltlich zurückgeben:
Jagdbedarf Rüschenschmidt
Inh. Georg Hoppe
Königstraße 18
D-59227 Ahlen
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit einem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber
Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers.
§ 12 Bestellbestätigung und Zustandekommen eines Kaufvertrages
Nach erfolgter Bestellung erhalten Sie vom System eine automatisierte Bestellbestätigung. Diese signalisiert lediglich den Eingang der Bestellung. In diesem Schritt ist noch kein Kaufvertrag zustand gekommen.
Erst mit einer gesondertern E-Mail mit der wir Ihrer Bestellung positiv entsprechen, kommt der Kaufvertrag zustande.
§ 12 Streitschlichtungsklausel
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
(Alle Angaben ohne Gewähr und ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Rechtsberatung ist ausschließlich Anwälten vorbehalten)
Stand Juni 2016